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März 2013: EU-Erbrechtsverordnung vereinheitlicht Erbrecht

Menschen in Deutschland, die einen internationalen Bezug entweder wegen Ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit oder aber bspw. weil sie als Deutsche Vermögen im Ausland haben aber auch Deutsche, die im Ausland leben, sollten wissen, dass ab Sommer 2015 durch eine 2012 beschlossene EU-Verordnung ein neues Erbrecht gilt.

Aufenthaltsprinzip löst Staatsangehörigkeit ab

Künftig soll nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern der Ort seines letzten Lebensmittelpunkts oder sog. letzten gewöhnlichen Aufenthalts über das anzuwendende Erbrecht entscheiden. Für alle Menschen, die z. B. in Deutschland leben und dort versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht. Und dies gilt auch für nicht EU-Angehörige, also bspw. für in Deutschland lebende türkische Mitbürger. Da das deutsche Erbrecht beispielsweise Pflichtteilsansprüche vorsieht, sollte dringend überprüft werden, ob man nicht durch Testament eine Rechtswahl treffen sollte, was unproblematisch möglich ist.

Deutsche im Ausland

Für Deutsche, die im EU-Ausland leben, gilt dementsprechend, dass nicht mehr deutsches Erbrecht, sondern das jeweilige ausländische Erbrecht zur Geltung kommt. In Fällen, in denen Vermögen vorhanden ist, sollte daher dringend entweder das dortige Erbrecht überprüft werden oder eine Regelung zur Anwendung deutschen Erbrechts erfolgen. Auch hier ist eine Rechtswahl deutschen Erbrechts durch Testament möglich und meist sinnvoll. Auch wenn Immobilien im Ausland existieren, sollte überprüft werden, ob eine bestehende Erbfolgeplanung noch sinnvoll ist, da man sich in manchen Fällen am dortigen Erbrecht orientiert hatte (insbesondere, wenn dies günstiger war).

gemischt-nationale Paare

Eheleute unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten, die gemeinsam verheiratet in Deutschland leben, können künftig einfacher und endlich rechtssicher gemeinschaftliche Testamente nach deutschem Recht abschließen. Bisher waren derartige Regelungen problematisch, da die jeweiligen Länder unterschiedliche Erbrechtsordnungen auf die Nachlässe der Eheleute anwendeten, sodass man von der Verwendung üblicherweise abraten musste.

Testamente und Erbverträge sollten ab sofort und bis zum Sommer 2015 sowohl den Anforderungen des heute noch geltenden, als auch des künftigen Rechts genügen. Auch alte Testamente, die bereits errichtet wurden, werden künftig an den Regeln der künftigen EU-ErbVO zu messen sein, obwohl die Verordnung bei Errichtung des Testaments möglicherweise noch nicht einmal bekannt war. Für Beratungen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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