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Januar 2014: Unterhalt für Eltern trotz jahrelangem fehlendem Kontakt?

Am 15.01.2014 beriet der BGH über einen Fall im Bereich Elternunterhalt. Ein Vater war 2008 in ein Pflegeheim gekommen, wo er 2012 schließlich auch verstarb. Die Hansestadt Bremen verlangt nun vom Sohn rückständigen Elternunterhalt für die Heimkosten der letzten Jahre. Die Rente hatte zur Bezahlung der Kosten nicht ausgereicht, die Stadt Bremen musste daher im Rahmen der Sozialhilfe einspringen. Die Besonderheit des Falls liegt nun darin, dass jeglicher Kontakt der 2 Personen seit 1972 abgebrochen war. 1998 hatte der Vater den Sohn auch enterbt und eine Bekannte als Alleinerbin eingesetzt. Der BGH wird zu entscheiden haben, ob der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

Wie würden Sie entscheiden?

Das Amtsgericht verurteilte den Sohn zur Zahlung des Unterhalts, das Oberlandesgericht entschied gerade andersherum und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Anders als sonst bei unserem Newsletter üblich, liegt aktuell noch kein Urteil des Bundesgerichtshofs (XII ZB 607/12) vor. Selbstverständlich werden wir dies jedoch nachreichen, sobald die Entscheidung ergeht. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Elternunterhalt unter dem Gesichtspunkt einer schweren Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB wegen eines von dem unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehenden Kontaktabbruchs vollständig verwirkt sein kann.

Die Fälle im Bereich Elternunterhalt nehmen in den vergangenen Jahren drastisch zu. Bis vor wenigen Jahren gab es keine Rechtsprechung, der Bereich Elternunterhalt war praktisch bedeutungslos. Erst seitdem immer mehr Menschen in Pflegeheimen ihre letzten Lebensjahre verbringen und dadurch meist nicht selbst zu finanzierende Kosten entstehen, werden diese Kosten durch die Sozialhilfeträger gegen die Kinder geltend gemacht.

Weitere Informationen zu diesem Themenbereich, der mittlerweile höchste Aktualität genießt, können Sie hier finden. Sofern Sie als Kind eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils ein Auskunftsschreiben der Behörde erhalten, raten wir dringend dazu, sich rechtzeitig zu informieren und beraten zu lassen, idealerweise von einem Rechtsanwalt, der neben dem reinen Familienrecht insbesondere auch im Bereich Elternunterhalt regelmäßig tätig ist.

Auch wenn absehbar ist, dass eine Pflegeheimunterbringung in Zukunft erfolgen wird, sind noch wichtige Weichenstellungen möglich, um eine Inanspruchnahme der Kinder zu vermeiden. Elternunterhalt wird praktisch ausschließlich von staatlichen Stellen gefordert, nicht von den Eltern selbst. Nutzen Sie anwaltliches Spezialwissen, um hier immense Kosten für Angehörige zu vermeiden.

Update: Die BGH-Entscheidung vom 12.02.2014

Der BGH bekräftigte die Entscheidung des Amtsgerichts und entschied sich gegen die Verwirkung. Er verurteilte den Sohn also zur Zahlung des Unterhalts. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied der Bundesgerichtshof.

Da selbst für den Fall des Elternunterhalts eine Verwirkung trotz jahrelangem Kontaktabbruch abgelehnt wird, gilt dies erst recht im umgekehrten Fall des Kindesunterhalts vom Elternteil und Kontaktabbruch. So einige Eltern dürften daher auf eine andere Entscheidung gehofft haben, um ihrer Zahlungspflicht für das eigene Kind zu entgehen.

Wenn Sie diese aktuellen Urteile immer per E-Mail-Newsletter erhalten wollen, so senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Newsletter Kanzlei" an javitz@rechtsanwaelte-js.de.


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