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April 2014: Grundstücksschenkung ans Kind bzw. Schwiegerkind

Eine Mutter hatte ihrem Sohn ein Hausgrundstück geschenkt. Dieser schenkte daraufhin und unmittelbar danach (alles geschah in einem Notartermin) die Hälfte an seine Ehefrau. Im Grundbuch wurde der Sohn und seine Frau dann als Eigentümer zu je 50 % eingetragen. Das Finanzamt wollte nun Schenkungssteuer, da die freigiebige Mutter de facto doch die Hälfte an die Schwiegertochter übertragen hatte. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BFH nahm keine direkte Schenkung an das Schwiegerkind an (BFH 18.07.2013, II R 37/11). Die Mutter hatte keinerlei Schenkung an die Tochter gemacht. Auch war der Sohn nicht zur Weiterschenkung verpflichtet gewesen. Ob die Schenkungsreihenfolge im Vorfeld so besprochen wurde, kann offen bleiben, da dies nicht relevant sei. Eltern haben in aller Regel kein Interesse daran, ihr Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf Schwiegerkinder zu übertragen. Vielmehr ist gewollt die Übertragung auf das eigene Kind. Insoweit kann man allein aus der zeitlichen Abfolge nicht herleiten, dass vorliegend eine Schenkung der Mutter an das Schwiegerkind erfolgt war. Vielmehr geschah die Übertragung in 2 notariellen Urkunden (erst an den Sohn, dann hatte dieser in zweiter Urkunde die Hälfte an seine Ehefrau übertragen).

Offensichtlich nutzt man so den deutlich höheren Freibetrag des eigenen Kindes aus, während ein Schwiegerkind lediglich einen Freibetrag in Höhe von 20.000,00 € hätte. Doch der BFH bestätigt die Zulässigkeit dieses Vorgehens.

Bitte nie vergessen: Regelung für den Fall der Ehescheidung

Was jedoch in derartigen Fallkonstellationen nicht vergessen werden sollte, ist eine notarielle Regelung für den Fall der Ehescheidung. Käme es im Fall bspw. bereits ein Jahr später zur Trennung und fehlen ausdrückliche Regelungen, ist kaum zu übersehen, wie ein Rückforderungsverlangen ausgehen würde. Vermutlich würde auch ein Notar nicht auf dieses Problemfeld hinweisen, sodass für eine Regelung, die die wesentlichen denkbaren Streitpunkte regeln soll, zwingend anwaltliche Hilfe nötig sein würde.

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