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Juni 2014: Elternunterhalt, wenn Kind weniger als Ehegatte verdient

Das Thema Elternunterhalt beschäftigt den BGH mehr und mehr. Bis zur Entscheidung des BGH vom 05.02.2014 - XII ZB 25/13 war jedoch umstritten, wie überhaupt der Elternunterhalt in den Fällen zu berechnen war, in denen das pflichtige Kind zwar eigenes Einkommen hat, der Ehegatte aber über das höhere Einkommen verfügt. Eine alles andere als ungewöhnliche Konstellation also...

BGH ordnet zumindest verdeckt eine Haftung des Schwiegerkindes an...

Während der BGH bereits den Elternunterhalt in den Fällen geklärt hatte, in denen das pflichtige Kind überhaupt kein Einkommen (Taschengeldanspruch des einkommenslosen Kindes) und in denen es ein höheres Einkommen als der Ehegatte hat, war bisher umstritten, wie die Berechnung sei, wenn das pflichtige Kind zwar Einkommen hatte, der Ehegatte aber mit seinem höheren Einkommen auch zum Familieneinkommen beiträgt.

Der BGH hat nun mit Beschluss vom 05.02.2014 eine Mithaftung des Schwiegerkindes durch die Hintertür entschieden. Denn das unterhaltspflichtige Kind soll sich nicht auf seinen eigenen Selbstbehalt in Höhe von aktuell 1.600,00 € berufen können. Auch sei es nicht nur in Höhe des Taschengeldanspruchs leistungsfähig (wie wenn es überhaupt kein Einkommen habe). Vielmehr sei zunächst sein Anteil am Familienselbstbehalt zu bestimmen und dieser sei dann vom eigenen Einkommen abzusetzen. Der Rest stelle dann die Leistungsfähigkeit und damit den Unterhalt dar.

Diese Ungerechtigkeit zu Lasten eines verheirateten Kindes begründet der BGH damit, dass das verheiratete Kind ja durch den Ehegatten besonders finanziell abgesichert sei.

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