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Dezember 2014: Kindesunterhalt und Altersvorsorge

Der BGH hatte bereits vor einigen Monaten einen sehr praxisrelevanten Fall zu entscheiden. Die Mutter einer Tochter (7 Jahre alt) machte Kindesunterhalt gegen den Vater geltend, der ein Einkommen hatte, welches gerade noch zu Unterhaltszahlungen ausreichen würde. Allerdings bezahlte der Mann monatlich Beträge für eine Krankenzusatzversicherung und in eine private Altersvorsorge (Rentenversicherung). Aus diesem Grund lag sein verfügbares Einkommen knapp unter dem Selbstbehalt. Würde die Tochter dennoch Unterhalt erhalten?

Wie würden Sie entschieden?

Der BGH (XII ZR 158/10) gab der Tochter Recht und stärkte somit die Rechte von minderjährigen Kindern im Bereich Unterhalt. Dabei stellte der BGH klar, dass die bisherige Rechtsprechung zur Altersvorsorge bestehen bleibt. Weiterhin ist es einem Unterhaltsschuldner grundsätzlich gestattet, Altersvorsorge zu betreiben, indem er bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens in eine Rentenversicherung oder ähnliches inverstiert. Im Bereich des Elternunterhalts sind sogar 5 % zulässig. Diese Beträge sind im Rahmen der Unterhaltsberechnung vom Einkommen abzuziehen.

Dieses Recht sei jedoch ausnahmsweise im Bereich des Minderjährigenunterhalts dann eingeschränkt, wenn dadurch der Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle unterschritten werde. Nach Auffassung des Bundergerichtshofs sei bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind die Lage anders zu beurteilen, denn Eltern sind gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht).

Aus diesen Gründen sei daher weder ein Abzug für eine Krankenzusatzversicherung, noch der sonst erlaubte Abzug für eine private Altersvorsorge dann unterhaltsrechtlich zu gestatten, wenn der Mindestunterhalt unterschritten werde.

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