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September 2010: Kürzung von Reparaturkosten nach Unfall

Bei einem Verkehrsunfall kann das Regulierungsverhalten der gegnerischen Versicherung nach dem Unfall durchaus zu einem größeren Ärgernis als der Unfall selbst werden. Wo es nur geht, wird versucht, Beträge zu kürzen und zustehende Schadensersatzzahlungen zu umgehen. In einem neuen Urteil hat sich nun mal wieder der Bundesgerichtshof zum Regulierungsverhalten der Versicherungen geäußert (BGH - Urteil v 22.06.2010, VI ZR 337/09).

Der zu Grunde liegende Sachverhalt kommt häufig vor: Der Unfallgeschädigte (die Alleinhaftung der Gegenseite ist unstrittig) lässt den PKW in einer Werkstatt reparieren und fordert die Kosten der Reparatur. Was er dann jedoch überwiesen bekommt, ist nur ein Teil des Betrags - die Versicherung kürzt den Schadensersatz, da der PKW in einer anderen Werkstatt günstiger zu reparieren gewesen wäre. Beigefügt wird manchmal noch eine Kalkulation der anderen Werkstatt. Entsprechendes geschieht, wenn man sich entschließt, den Schaden fiktiv (auf Basis eines Reparaturkostenvoranschlags) abzurechnen (siehe zur fiktiven Abrechnung auch hier.).

Da diese Argumenation in letzter Zeit häufiger vorkam, kam nun ein Fall vor den BGH: Muss das verunfallte Auto im Interesse der kostentragenden Versicherung in einer freien Werkstatt - statt in der teueren markengebundenen - repariert werden? Der BGH stellte klar, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zwar grundsätzlich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Jedoch machte das Gericht ebenso deutlich, dass der Verweis auf eine solche Werkstatt dennoch unzumutbar sein kann.

Eine Unzumutbarkeit sei, so der BGH, insbesondere dann gegeben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug in der Vergangenheit stets nur in einer bestimmten Vertragswerkstatt seines Vertrauens reparieren ließ. Ebenso sei eine Unzumutbarkeit dann ergeben, wenn die Werkstatt, auf die der Versicherer verweist, als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für den Versicherer tätig wird, während „Normalkunden“ höhere Stundensätze in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die den Geschädigten davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Dem Geschädigten dürfe die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie nicht genommen werden.

Gerade bei Verkehrsunfällen ist eine anwaltliche Vertretung von Beginn an dringend anzuraten, um die eigenen Rechte durchsetzen zu können. Die Kanzlei Javitz & Spandau * Rechtsanwälte im Heusteigviertel steht Ihnen hierbei natürlich jederzeit zur Verfügung.


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