Urteilsarchiv

Verkehrsrecht

Einige Urteile aus dem Bereich Unfall- und Verkehrsrecht haben wir hier für Sie zusammengestellt. Wir haben unser Augenmerk dabei vor allem auf Fragen des Verschuldens am Unfall sowie die Brennpunkte der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung gelegt. Die deutschen Gesetze und Gerichte fordern vom Verbraucher gerade im Bereich des Verkehrsrechtes oftmals ein Verhalten, das der juristisch nicht ausgebildete Mensch schlichtweg nicht an den Tag legen kann, weil er um seine Pflichten eben nicht weiss. Gerade deshalb ist anwaltliche Hilfe oft besonders nötig.

Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

Ein Freizeitradfahrer muss im innerstädtischen Verkehr keinen Fahrradhelm tragen. Bei einem Unfall muss er sich daher aus diesem Gesichtspunkt kein Mitverschulden anrechnen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007 - 1 U 278/06).

Unfallersatztarif/hohe Mietwagenkosten

Wer sich nach einem Unfall bei Anmietung eines Mietwagens für die Dauer der Fahrzeugreparatur nicht nach günstigeren Tarifen erkundigt, und deshalb eine Anmietung zum sog. "Unfallersatztarif" vornimmt, der riskiert, Teile der Mietwagenkosten selbst erbringen zu müssen (BGH Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 32/05).

Unfall mit unter 10-jährigem Kind

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 haftet ein Kind unter 10 Jahren wegen § 828 Abs. 2 BGB nicht mehr für verursachte Schäden im motorisierten Straßenverkehr. Für Unfälle mit geparkten Fahrzeugen gilt diese Haftungsfreistellung nach Ansicht des BGH jedoch nur eingeschränkt. Nur wenn sich eine "typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert", sei die Haftungsprivilegierung des § 828 Abs. 2 BGb anzuwenden. (BGH Urteil vom 30.11.2004; NJW 2005, 354ff.)

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