Urteilsarchiv

Familienrecht / Elternunterhalt

Einige Urteile aus dem Bereich Elternunterhalt haben wir hier für Sie zusammengestellt. Wem die Gefahr droht, später Elternunterhalt bezahlen zu müssen (dieser wird in aller Regel vom Sozialamt und nicht von den Eltern gefordert, häufig auch erst nach Ableben der Eltern), der sollte die rechtliche Entwicklung gut im Auge haben oder sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Die Urteile geben einen kleinen Überblick über Ihre Rechte und die daraus resultierenden Möglichkeiten, die die Rechtslage für Sie bietet.

Schenkungen an das Kind oder andere Personen

Kein Urteil im eigentlichen Sinn, aber sehr sehr praxisrelevant. Wer Grundstücke oder andere Gegenstände an ein Kind oder andere Personen übertragen will, der sollte abklären, ob die Übertragung nicht gegen eine Gegenleistung erfolgt. Dies ist sehr häufig sogar gewünscht. Durch klare Formulierungen kann man einem Schenkungswiderruf durch das Sozialamt vermeiden. Dieses Problemfeld habe ich in einem kurzen Newsletter skizziert.

Altersvorsorge des Ehegatten des Kindes

Der BGH stellt klar, dass trotz Erreichen der Regelaltersgrenze der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes sowohl zusätzliche Altersvorsorge auch auch grundsätzlich Vermögen bilden darf. Der Ehegatte selbst ist nur gegenüber seinem Ehegatten unterhaltspflichtig. Die strengen Grundsätze gelten daher nur eingeschränkt. Insbesondere sind bestehende Abzugsposten beim Familienunterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Familienunterhalt bemisst sich grundsätzlich danach, was den Eheleuten faktisch zur Verfügung steht. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei haben - gemessen an dem verfügbaren Einkommen - sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (BGH XII ZB 26/15) ; siehe auch BGH XII ZR 43/11). Insoweit ist es dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes in angemessenem Rahmen zuzustehen, zusätzliche Altersvorsorge und ggf. sogar Vermögen zu bilden.

Altersvorsorge eines einkommenslosen, verheirateten Kindes

Der BGH bleibt seiner strengen Linie (die er seit ca. 2 Jahren fährt) treu und beschließt, dass eine einkommenslose, verheiratete Hausfrau grundsätzlich nicht berechtigt ist, eine ausreichende eigene Altersvorsorge zu begründen. Dazu sei sie nur berechtigt, wenn der Ehemann nicht ausreichend die Versorgung klarstellt (siehe auch hier). Für Elternunterhaltsfälle wird daher in Zukunft ggf. nötig sein, auch die Altersvorsorge des Ehegatten zu prüfen, da der BGH die Beweislast dem Kind auferlegt hat. (BGH - XII ZB 236/14, Beschluss vom 29.04.2015)

Taschengeldeinsatz des Kindes ohne Einkommen

Der BGH verwirrt weiter. Hat das unterhaltspflichtige Kind keinerlei Einkommen, der Ehegatte aber, ist der Einsatz des Taschengeld wie folgt zu berechnen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Taschengeldanspruch mit 5 % des Familieneinkommens berechnet wird, soweit nichts Neues. Vom Taschengeld sind jedoch weitere geschützte Anteile in Höhe von 5 % des Familienselbstbehalts abzuziehen, die nicht für den Elternunterhalt einzusetzen sind. Nur der verbleibende Teil ist zur Hälfte dann für den Elternunterhalt einzusetzen. (BGH, Entscheidung vom 01.10.2014, XII ZR 133/13)

Haftung des Schwiegerkindes durch die Hintertür Teil 2

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung vom Februar 2014. Verdient das unterhaltspflichtige Kind weniger als sein Ehegatte ist der grundsätzliche Selbstbehalt (seit 01.01.2015 1.800,00 €) nicht maßgeblich. Vielmehr ist der Selbstbehalt durch den Familienunterhalt geprägt und von diesem sichergestellt. Der BGH berechnet also das unterhaltsrechtliche Einkommen des Kindes über dessen Einkommen und dem Anspruch auf Familienunterhalt. Ein Taschengeldanspruch ist in der Regel nicht zu berücksichtigen, außer das Einkommen des Kindes ist extrem niedrig (5-7 % des Familieneinkommens) (BGH, Entscheidung vom 22.07.2014, XII ZB 489/13)

Haftung des Schwiegerkindes durch die Hintertür

Verdient das unterhaltspflichtige Kind weniger als sein Ehegatte ist trotzdem eine Berechnung wie im umgekehrten Fall vorzunehmen. Zu berechnen ist dann der individuelle Anteil am Familienselbstbehalt, die Haftung ergibt sich dann nach Abzug dieses individuellen Anteils, der in aller Regel deutlich unter dem Selbstbehalt von unverheirateten Kindern liegt. Im Ergebnis haftet damit das Schwiegerkind in vielen Fällen durch die Hintertüre. (BGH, Entscheidung vom 05.02.2014)

Elternunterhalt auch bei fehlendem Kontakt und Enterbung

Trotz jahrelangem fehlendem Kontakt, eines kompletten Beziehungsabbruch gegenseitiger Art zwischen Kind und Elternteil und Enterbung des Kindes ist der Elternunterhalt nicht ausgeschlossen. (BGH, Entscheidung vom 12.02.2014)

Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt unberücksichtigt

Eine Verwertungspflicht beim Elternunterhalt für die eigene selbst genutzte Immobilie besteht nicht, sofern diese angemessen ist und der Unterhaltsschuldner auf den Wohnvorteil angewiesen ist (insbesondere bei späterer Rente). (BGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12)

Berechnung von Vermögen/Notgroschen

Vermögen in einer Höhe, die sich aus der Anlage von 5 % des aktuelles Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt werden. Neben diesem Schonvermögen darf der Unterhaltspflichtige in jedem Fall einen sogenannten "Notgroschen" für sich behalten, der im Fall mit pauschal 10.000,00 € angesetzt wurde. Andere Ansichten gehen von 3 Nettomonatsgehältern, andere von Beträgen bis zu 26.000,00 € aus. (BGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12)

Besuchskosten sind einkommensmindernd zu berücksichtigen

Wer die Eltern im Pflegeheim besucht, kann Aufwendungen für die Besuche einkommensmindernd geltend machen. (BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11)

Vermögen als Einkommen bei Rentnerinnen/Rentnern

Wer als Pflichtiger bereits selbst die Regelaltersgrenze erreicht hat, muss vorhandenes Vermögen nach neuestem Urteil des Bundesgerichtshof so einsetzen, als dass das Vermögen in eine an der statistischen Lebenserwartung des Pflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet wird. Das so ermittelte Gesamteinkommen, welches aus der tatsächlichen Rente und der "Vermögensrente" besteht, dient dann zur Bemessung des Elternunterhalts. (BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10)

Zu teures Pflegeheim?

Der sozialhilfebedürftige Elternteil muss sich auch nach günstigeren Pflegeheimen umschauen (bzw. im Fall hätte dies der Betreuer erledigen müssen) und dementsprechend kann ein etwaiger Unterhalt gekürzt werden, wenn dies unterbleibt. Dies gilt auch dann, wenn der nun sozialhilfebedürftige Elternteil früher wohlhabend war, da es beim Bedarf immer auf die aktuelle Lage des Bedürftigen ankommt. Dies gilt selbst dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt. (BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10)

Altersvorsorge des Ehegatten des Kindes

Dem Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes ist es nicht verwehrt, auch mehr als 5% seines Einkommens zu sparen, solange die Sparquote nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Im Fall hatte der BGH bei einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 3.000,00 EUR Sparraten von 400,00 EUR gebilligt. (BGH, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11)

Taschengeldanspruch des einkommenslosen Kindes

Das einkommenslose unterhaltspflichtige Kind hat gegen den Ehegatten einen Taschengeldanspruch (ca. 5-7% des Anteils am Familienunterhalt). Davon muss es einen Teil für den Elternunterhalt aufbringen. Dies gilt aber nach Ansicht des BGH nicht für den Teil in Höhe eines Betrages von 5-7% des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinaus gehenden Taschengeldes. (BGH, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11)

Ertrag aus Schonvermögen muss nicht als Einkommen gelten

Kapitalzinsen und Sparprämien, die im Rahmen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages jährlich anfallen, dabei jedoch kapitalerhöhend auf dem Sparkonto verbleiben, sind bei der Bewertung der Einkünfte eines Kindes zum Zwecke der Zahlung von Elternunterhalt nicht als Einkommen, sondern als dem Kind nach Maßgabe von BGH (FamRZ 2006, 1511, 1516) zu belassende Rendite anzusehen. (OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 - II-8 UF 172/08)

Schonvermögen

In einem vielbeachteten Urteil hat der BGH ausgeführt, dass Kindern ein Schonvermögen für die eigene private Altersvorsorge zuzubilligen ist. Dabei hatte er zu Grunde gelegt, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt ist, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann sei es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000 € bemessen.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04)

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