Urteilsarchiv

Erbrecht

Einige Urteile aus dem Bereich Erbrecht haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die Urteile sollen einen kleinen Überblick über Gefahren, Rechte und die daraus resultierenden Möglichkeiten, die die Rechtslage für Sie bietet, darlegen.

Auskunftspflicht unter Erben bei Vorsorgevollmacht

Gegenüber den Erben kann eine Auskunftspflicht nach § 666 BGB z.B. für im Rahmen einer Vorsorgevollmacht getätigte Bankgeschäfte vor dem Todesfall grundsätzlich bestehen. Besteht ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem (hier Mutter und Tochter) bestehen keine Auskunftspflichten. In einer Vorsorgevollmacht sollte ggf. klargestellt sein, ob Auskunftspflichten gegenüber den Erben bestehen und falls nicht gewünscht, sollte die Auskunftspflicht ausgeschlossen werden. (OLG Köln - Urteil vom 19.09.2012 - 16 U 196/11)

Testament mit Pfeildiagramm ist unwirksam

Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht! Ein Erblasser hatte ein handschriftliches Testament errichtet, in welchem er durch Pfeilverbindungen eine Zuordnung von Personen in seiner Erbfolge dokumentieren wollte. Das Testament wurde vollumfänglich für unwirksam erklärt. Es kann nur dringend davor gewarnt werden, zeichnerische Elemente in ein Testament aufzunehmen, weil dieses dadurch schnell ungültig werden kann. (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 11.02.2013, 20 W 542/11)

Vermögenssorge für Minderjährige im Erbfall eines Elternteils

Befürchtet ein Elternteil, dass im Falle seines Todes der andere (zumeist getrennt lebende) Elternteil das dann an das minderjährige Kind vererbte Vermögen nicht mit der nötigen Sorgfalt sichern wird bzw. will er den Nachlass vor dem Zugriff des anderen Elternteils schützen, kann durch letztwillige Verfügung ein Ausschluss der Verwaltungsbefugnis erklärt werden. Dies bedeutet, dass der andere Elternteil dann nicht in die Lage kommt, über das Vermögen des minderjährigen Kindes zu verfügen.

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